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Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Lockaly (nachfolgend "Plattform" genannt), die von Lockaly betrieben wird. Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform akzeptieren Sie diese Bedingungen.

Mindestalter: Die Nutzung der Plattform ist nur Personen ab 16 Jahren gestattet. Hintergrund: Ab 16 Jahren können Personen nach Art. 8 DSGVO in der Bundesrepublik Deutschland selbständig in die Verarbeitung personenbezogener Daten einwilligen. Minderjährige unter 16 Jahren dürfen die Plattform nur mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten nutzen. Bei Nutzern unter 18 Jahren erfolgt die Nutzung auf eigene Verantwortung und mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie diese Altersanforderung erfüllen.

2. Vertragspartner

Anbieter der Plattform ist:
Lockaly GbR, vertreten durch Abbas Robaei & Hossein Kawianifard
An der Icklack 40, 40233 Düsseldorf
E-Mail: [email protected]

3. Nutzung der Plattform

Lockaly stellt eine digitale Plattform zur Veröffentlichung und Entdeckung von Veranstaltungen in Düsseldorf bereit. Nutzer können Events einreichen, entdecken, als Favoriten speichern und mit anderen Nutzern interagieren.

Begriffsbestimmungen: „Nutzer“ bezeichnet jede natürliche Person, die die Plattform nutzt. „Veranstalter“ sind Nutzer, die Events auf der Plattform veröffentlichen und gegenüber Dritten als Anbieter der jeweiligen Veranstaltung auftreten. Veranstalter handeln eigenverantwortlich und im eigenen Namen; Lockaly wird nicht Vertragspartner der Veranstaltung.

Die Nutzung ist für Veranstalter und Besucher kostenlos. Premium-Funktionen sind derzeit nicht verfügbar.

4. Plattform-Rolle und Haftung

Lockaly stellt eine Plattform zur Darstellung von Veranstaltungen bereit. Lockaly wird nicht selbst Veranstalter der dargestellten Events. Für die Durchführung, Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der eingestellten Veranstaltungen und Bilder sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer bzw. Veranstalter verantwortlich.

Technische Plattform: Lockaly stellt eine technische Plattform zur Verfügung, über die Veranstalter ihre Events präsentieren können. Lockaly vermittelt keine Verträge zwischen Nutzern und Veranstaltern und gibt keine eigenen Angebote ab. Jegliche geschäftliche oder vertragliche Beziehung entsteht ausschließlich zwischen den Nutzern und den jeweiligen Veranstaltern. Lockaly wird nicht Vertragspartner. Verträge (z. B. Ticketkauf, Teilnahme) kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern und Veranstaltern zustande. Lockaly ist an diesen Verträgen nicht beteiligt und übernimmt keine Gewährleistung für das Zustandekommen oder die Erfüllung solcher Verträge.

Keine Prüfungspflicht (§ 7 DDG): Lockaly ist als Hostprovider gemäß § 7 Abs. 2 DDG (ehemals TMG) nicht verpflichtet, die Identität der Nutzer, die Eigenschaft als tatsächliche Veranstalter oder die Inhalte der Veranstaltungen vor oder nach der Veröffentlichung zu überprüfen. Eine Überprüfung einzelner Inhalte durch Lockaly erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis oder nach entsprechenden Hinweisen (Notice & Takedown). Lockaly ist nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Haftungsbegrenzung: Da sich Lockaly in der Testphase befindet, übernehmen wir keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Plattform. Lockaly haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Lockaly nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

5. Pflichten der Nutzer und verbotene Inhalte

Nutzer verpflichten sich, nur wahrheitsgemäße und rechtmäßige Inhalte zu veröffentlichen. Veranstalter sind für die Richtigkeit ihrer Angaben und die Einhaltung geltender Gesetze (z. B. Veranstaltungsrecht, Jugendschutz) selbst verantwortlich. Veranstalter, die gewerblich handeln, sind darüber hinaus verpflichtet, ein vollständiges Impressum gemäß § 5 DDG bereitzustellen und alle gesetzlichen Informationspflichten gegenüber ihren Kunden eigenständig zu erfüllen. Details zu den Verhaltensregeln finden Sie in unseren Community-Richtlinien.

Ausdrücklich verboten sind insbesondere:

  • Fake-Events oder bewusst falsche Veranstaltungsangaben
  • Inhalte, die beleidigende, diskriminierende, rassistische oder rechtswidrige Aussagen enthalten
  • Urheberrechtsverletzungen bei Bildern, Texten oder anderen Inhalten
  • Markenmissbrauch oder das unbefugte Verwenden fremder Logos und Marken
  • Spam, Masseneinträge oder automatisiert erstellte Inhalte ohne Genehmigung
  • Werbung für illegale Produkte oder Dienstleistungen
  • Veranstaltungen ohne behördliche Genehmigung oder mit Verstoß gegen Auflagen (z. B. Versammlungsrecht, Gaststättenrecht)
  • Bewerbung oder Vermittlung von Schwarzarbeit, nicht angemeldeten Gewerbetätigkeiten oder sonstigen ordnungswidrigen bzw. strafbaren Handlungen
  • Systematisches Auslesen (Scraping, Crawling) der Plattforminhalte oder Zugriff über nicht autorisierte Schnittstellen (API-Missbrauch)

Lockaly behält sich das Recht vor, regelwidrige Inhalte jederzeit und ohne Vorwarnung zu löschen (Notice & Takedown). Nutzer haben die Möglichkeit, Inhalte direkt über die Meldefunktion auf der Plattform oder per E-Mail an [email protected] zu melden.

Meldestelle für Rechtsverstöße: Hinweise auf Urheberrechtsverletzungen, Markenmissbrauch oder sonstige Rechtsverstöße richten Sie bitte an: [email protected]. Wir prüfen jede Meldung und ergreifen im Rahmen unserer rechtlichen Verpflichtungen unverzüglich geeignete Maßnahmen.

6. Inhalte und Urheberrechte

Mit dem Hochladen von Bildern und Texten räumen Sie Lockaly ein einfaches Nutzungsrecht ein, um diese auf der Plattform anzuzeigen. Sie bleiben Urheber Ihrer Inhalte. Es ist nicht gestattet, fremde Inhalte ohne Erlaubnis zu verwenden.

6a. KI-generierte Inhalte

Lockaly kann zur Unterstützung der Redaktion und Datenpflege Systeme mit künstlicher Intelligenz (KI) einsetzen, z. B. zur automatischen Beschreibungs- ergänzung oder Kategorisierung von Veranstaltungen. Hinweise:

  • KI-generierte Inhalte dienen lediglich als Unterstützung und stellen keine verbindlichen Informationen dar.
  • KI-generierte Inhalte können unvollständig, ungenau oder fehlerhaft sein.
  • Es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität KI-generierter Texte.
  • Veranstalter sind verpflichtet, alle Inhalte vor Veröffentlichung zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
  • Lockaly haftet nicht für Schäden, die durch unrichtige KI-generierte Inhalte entstehen.

6b. Freistellung

Die Nutzer stellen Lockaly, dessen Inhaber und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Inhalten erhoben werden, die der Nutzer auf der Plattform eingestellt hat. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten Dritter. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe).

Der Nutzer ist verpflichtet, Lockaly unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und Verteidigung gegen solche Ansprüche erforderlich sind.

7. Kündigung, Sperrung und Moderation

Lockaly behält sich das Recht vor, Konten bei Verstoß gegen diese Bedingungen zu sperren oder zu löschen sowie einzelne Inhalte (Events, Bilder, Texte) jederzeit ohne Vorankündigung zu entfernen. Dies gilt insbesondere bei Regelverstößen gemäß §5. Lockaly behält sich ferner vor, Accounts bei Verdacht auf Missbrauch, Betrug, Täuschung, Fake-Accounts oder falsche Angaben zu prüfen und gegebenenfalls zu sperren. Lockaly ist berechtigt, bei begründetem Verdacht die Identität von Veranstaltern zu überprüfen und entsprechende Nachweise anzufordern.

Transparenz und Beschwerdeverfahren (Digital Services Act): Bei Sperrung, Löschung oder Einschränkung von Inhalten oder Konten informiert Lockaly den betroffenen Nutzer über die Gründe der Maßnahme. Nutzer haben das Recht, gegen Moderationsentscheidungen innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Begründung Einspruch einzulegen. Einsprüche richten Sie bitte an: [email protected]. Lockaly prüft jeden Einspruch und teilt das Ergebnis innerhalb einer angemessenen Frist mit.

Meldeverfahren (Notice-and-Action): Nach Eingang einer Meldung prüft Lockaly den gemeldeten Inhalt unverzüglich und trifft eine Entscheidung über Entfernung oder Beibehaltung. Sowohl der meldende Nutzer als auch der betroffene Nutzer werden über die Entscheidung und deren Begründung informiert.

Kontaktstelle für Behörden (Art. 11 DSA): Zentrale Kontaktstelle für Behörden der EU-Mitgliedstaaten, die Kommission und den Koordinator für digitale Dienste: [email protected]. Die Kommunikation kann in deutscher und englischer Sprache erfolgen.

Nutzer können ihr Konto jederzeit selbst löschen. Die Löschung kann in den Kontoeinstellungen unter „Konto löschen" durchgeführt werden oder durch eine formlose E-Mail an [email protected]. Nach der Löschung werden alle personenbezogenen Daten innerhalb von 30 Tagen endgültig entfernt (siehe Datenschutzerklärung §9). Kostenpflichtige Premium-Funktionen sind derzeit nicht verfügbar; eine Kündigung von Abonnements entfällt daher.

Haftungshinweis: Lockaly übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Veranstaltungsangaben. Insbesondere übernimmt Lockaly keine Garantie dafür, dass angekündigte Veranstaltungen tatsächlich stattfinden, nicht kurzfristig abgesagt oder verschoben werden. Die Teilnahme an Events erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigene Verantwortung des Nutzers.

8. Änderungen der Bedingungen

Lockaly behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

9. Höhere Gewalt (Force Majeure)

Lockaly haftet nicht für Leistungsstörungen, Ausfälle oder Verzögerungen, die durch Umstände außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Lockaly verursacht werden, insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Stromausfälle, Cyberangriffe, behördliche Anordnungen oder Ausfälle von Drittdiensten (z. B. Hosting-Provider, API-Anbieter). Für die Dauer und im Umfang solcher Ereignisse ist Lockaly von der Leistungspflicht befreit.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Rest der Bedingungen gültig.